Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Bettfedernfabrik Schwarzfischer GmbH & Co. KG

Stand: 2025

§ 1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Bettfedernfabrik Schwarzfischer GmbH & Co. KG, Weiherhausweg 4, D-93426 Roding, und ihren gewerblichen Kunden im In- und Ausland. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Belieferung ausgeschlossen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2. Vertragsabschluss
Angebote, Preisangaben und Lieferzeiten erfolgen stets freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben vorbehalten.Ein Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden per E-Mail, schriftlich, telefonisch, mündlich oder per Fax sowie durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande. Alle Angebote sind freibleibend. Ein Mindestbestellwert von 50,00 EUR netto gilt als Voraussetzung für die Belieferung. Bei Unterschreitung behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu berechnen.
§ 3. Preise und Versandkosten
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise laut unserer aktuellen Preisliste oder dem individuellen Angebot. Die Kosten für Porto und Fracht trägt der Käufer. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten innerhalb der EU und in Drittländer richten sich nach Gewicht und Volumen gemäß gültiger Preisliste oder Angebot. Bei Drittländern können zusätzlich Zoll- und Abwicklungskosten anfallen. Die genauen Kosten entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste oder dem Angebot.
§ 4. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt durch unseren Logistikpartner an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der EU sowie in Drittländer. Sobald die Ware unser Lager verlässt, geht die Gefahr gemäß § 447 BGB auf den Käufer über – auch dann, wenn wir die Versandkosten tragen. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind. Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein fixer Liefertermin vereinbart wurde.
§ 4a Transportschäden
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf äußerlich erkennbare Schäden zu überprüfen. Transportschäden sind dem Zusteller bei Übergabe anzuzeigen, auf dem Fracht- oder Lieferschein schriftlich zu vermerken und vom Zusteller gegenzuzeichnen. Verdeckte Schäden sind uns spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Schadensmeldung gehört eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels sowie aussagekräftiges Fotomaterial der beschädigten Ware und Verpackung. Die Einhaltung dieser Fristen und Formerfordernisse ist Voraussetzung für eine etwaige Schadensregulierung. Bei verspäteter oder unzureichender Anzeige kann ein Anspruch auf Ersatz oder Erstattung entfallen.
§ 5. Zahlungsbedingungen
Die Lieferung erfolgt ausschließlich zu den in der jeweils gültigen Preisliste oder im Angebot angegebenen Zahlungsbedingungen.Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, gesetzliche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sowie angemessene Mahngebühren zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.Ein Abzug von Porto, Spesen oder sonstigen Nebenkosten ist unzulässig.Die Aufrechnung mit Gegenforderungen sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 6. Beanstandungen und Gewährleistung
Sichtbare Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Beanstandung behalten wir uns vor, mangelfreie Ersatzware zu liefern. Farbabweichungen gelten bei gefärbter und gebleichter Ware nicht als Mangel. Unsere Maß- und Gewichtsangaben sind ca. Werte, dies besagt, dass eine Toleranz von +/- 3-5% möglich sein kann, daher kein Mangel. Produktionsbedingt sind bei Naturmaterialien wie Bettfedern geringe Abweichungen in Farbe, Füllkraft oder Beschaffenheit möglich. Diese stellen keinen Mangel im Sinne der gesetzlichen Gewährleistung dar und berechtigen nicht zur Beanstandung. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 7. Lieferverzögerungen
Bei Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Nichtbelieferung durch unsere Vorlieferanten behalten wir uns vor, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Gleiches gilt bei sonstigen Lieferhindernissen, die wir nicht zu vertreten haben.
§ 8. Rücktritt bei Zahlungsrisiko
Wir behalten uns ein Rücktrittsrecht vor, wenn sich nach Auftragseingang Anhaltspunkte für eine gefährdete Zahlungsfähigkeit des Kunden ergeben oder dieser mit anderen Zahlungen in Verzug ist.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verarbeiten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Bei Verarbeitung entsteht Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes. Forderungen aus dem Weiterverkauf werden in Höhe des offenen Rechnungswertes an uns abgetreten.
§ 10. Datenschutz und Bonitätsprüfung
Wir behalten uns vor, bei berechtigtem Interesse eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihre Daten an die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Weitere Informationen gemäß Art. 14 DSGVO finden Sie unter:www.boniversum.de/eu-dsgvo
§ 11. Tierschutz / Herkunft
Wir legen größten Wert auf ethisch vertretbare und nachhaltige Produktionsmethoden. Bei der Gewinnung der verwendeten Daunen und Federn kommt kein Lebendrupf zum Einsatz. Unsere Vorlieferanten verpflichten sich zur Einhaltung international anerkannter Tierschutzstandards. Zudem sind sämtliche eingesetzten Materialien durch unabhängige Institute nach dem OEKO-TEX® Standard 100 zertifiziert und erfüllen höchste Anforderungen an Umwelt- und Verbraucherschutz.
§ 12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist – soweit rechtlich zulässig – Cham.
§ 13. Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.